Gedanken zur “Neuen Linken”

Schwarz-Rot-Goldene Fahnenmeere, unaggressive Feierstimmung, Autos beflaggt,  das sind die Bilder, die in meinem Kopf  von der WM  hängengeblieben sind. Im Februar 2007 anlässlich der Handballweltmeisterschaft, bleiben ganz andere Bilder hängen: Gegröle und Lärmen und immer wieder Deutschland, Deutaschland. Autos hupen sich an, man kennt sich gar nicht, aber man hupt sich an, will damit Gemeinsamkeit suchen und zum Ausdruck bringen. Ein Gefühl von Primitivität, Dumpfheit und Nationalismus stellt sich bei mir ein. Plakate sprechen davon, dass wir stolz sind. Merkel und Köhler sind begeistert, sprechen von einer neuen deutschen Identität, vom neuen Patriotismus der Deutschen. Es werden Kampagnen unter dem Motto „Du bist Deutschland“ für viel Geld losgetreten und unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt. In meiner kleinen Stadt verbietet der Wirt einer italienischen Gaststätte seinen beiden Töchtern nach dem Spiel Deutschland-Italien auf die Strasse zu gehen. Mir ist diese patriotische Stimmung zunächst suspekt.  Albert Schweitzer Worte waren:
„Nationalismus ist Patriotismus, dem man die Vornehmheit genommen hat“

oder Schopenhauer:  „Der dümmste Stolz ist der Nationalstolz“.

Von Brecht stammt „Die Begriffe, die man sich von was macht, sind sehr wichtig.
Sie sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann“.

Die konservativen und neoliberalem Politiker möchten gerne das Thema „Stolz-Sein“ nationalistisch benutzen.

Auf die Veränderungen im Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Steuerwesen kann man nicht stolz sein. Nach Lesart der dieser Politiker soll derjenige, der Stolz auf die Klinsmann-Mannschaft ist, auch automatisch stolz darauf sein, wie gut die deutschen so ein Event organisieren und gestalten können, kurz, er soll stolz sein, ein Deutscher zu sein. Die internationalen positiven Reaktionen auf Leistungsfähigkeit und Gastfreundlichkeit der Deutschen werden dabei gerne benutzt. Nach diesen Tagen und der vorausgegangen Kampagne „Du bist Deutschland“ sind wir wieder beim Thema Leitkultur und Abgrenzung. Linke sind nicht nationalistisch, sondern internationalistisch.
Heute ist das Großkapital in der Globalisierung auch internationalistisch. Dies war vor 70 Jahren anders.  Nationalismus würde heute den Kapitalverwertungsprozess stören. Firmen wie SAP, IBM, Daimler oder Hewlett-Packard haben kein Interesse an Unterstützung nationalistisch ausgerichteter Politik. Sie sind froh, wenn die Arbeitsteilung der Produktionsprozesse um den Erdball herum konfliktlos und effektiv sind, die Menschen sich verstehen und miteinander können, sie sind froh, wenn sich dadurch Umsatz und Rendite erhöhen.

 

Die Situation im Land und in Europa lässt viele Gestaltungsmöglichkeiten für die Linken erkennen. Die Leitlinien unseres politischen Handelns müssen vertrauenswürdig, sauber, realistisch und widerspruchsfrei aufgestellt werden. Von Deutschland wurde unter der Flagge eines „Nationalsozialismus“ der 2. Weltkrieg angezettelt. 60 Millionen ermordeter Menschen, davon 6 Millionen plan- und industriemäßig in Kz’s, waren das Ergebnis. Mit Ende des Krieges hatten die Menschen die Schnauze voll von Kapitalismus, wollten eine andere Gesellschaftsform, eine antikapitalistische,  man ließ es jedoch zu, dass  bis heute die Bezeichnung  der faschistischen Gesellschaft als „Nationalsozialismus“ gelten kann.
Unter dem Schutz der Sowjetunion entstand in einem Teil Deutschlands der erste sozialistische Staat mit seinen Merkmalen, die geprägt waren von der Verhinderung privater Produktionsweisen durch Verstaatlichung der Großindustrien, Genossenschaftsbildung vor allem auf dem Lande, aber auch bei den Handwerken, soziale Regeln für verbliebene private mittelständische Betriebe, Planung der gesellschaftlichen Bedürfnisse(Planwirtschaft), Führung der Gesellschaft durch die revolutionäre Vorhut, der Avantgarde der Arbeiterklasse, dem Bündnis von Kommunisten und Sozialdemokraten. Das war leider nicht Volkes Wille sondern hat sich aus dem Kräfteverhältnis so ergeben. Mich wundert es nicht, wenn die DDR einen starken Sicherheitsapparat benötigte um den Resten von Faschismus zu begegnen. Bis auf ein Land sind alle Gesellschaften, die sich (in unterschiedlichen Nuancen) als Sozialismus bezeichneten, zusammengebrochen bzw. besiegt worden. Durch den kalten Krieg, durch den Antikommunismus und durch den „Nationalsozialismus“ hat der Begriff Sozialismus ernormen Schaden genommen. Da ändert auch ein Differenzierungsversuch mit dem Präfix – ‚demokratisch’ nichts dran. Die SPD hatte den demokratischen Sozialismus auf ihre Fahne geschrieben und ist in der Gestaltung der Bedingungen zugunsten eines Raubtierkapitalismus und Entpolitisierung und Spaltung der Gesellschaft unter der Flagge des Neoliberalismus gelandet.  Der widerwärtige kulturelle und soziale Mantel des Neoliberalismus, die Entsolidarisierung, die Preferierung des Ich’s und des Ellbogens, die Isolierung des Menschen in einem bald kulturlosen Gefängnis ist unerträglich geworden. Immerhin hat das Fußballevent zur Erkenntnis gebracht, dass es außer dem ICH auch noch ein WIR gibt und das WIR viel schöner ist. Diese Erkenntnis muss erhalten und ausgebaut werden mit den Ideen und Gestaltungen der Linken. Als Enkel einer Familie des antifaschistischen Widerstandes, die viel Leid erfuhr, aber andererseits vielen demokratischen Menschen, die verfolgt wurden das Weiterleben und weiteragieren ermöglichte, fühle ich mich im Erbe verpflichtet. Es ist mir ein sehr hohes Anliegen die Verbrechen des Faschismus nicht zu den Akten zu legen und der aufkommenden Erstarkung der Neonazis zu begegnen. Ein Verbot neonazistischer, rechtsradikaler  Organisationen darf nicht mit den Argumenten der Freiheits- und besserer Überwachungsmöglichkeit verhindert werden. Für mich hat die Linke eine Traditionslinie: Von der bürgerlichen Revolution über die emanzipierte Arbeiterbewegung, von der antifaschistischen Bewegung und den Befreiungsbewegungen kolonial und rassistisch unterdrückter Völker hin zu Sozialismusversuchen, von der Friedensbewegung in den 80igern hin zu den aus Ruinen Auferstandenen, der Linkspartei.PDS. Für mich hat die Arbeiterklasse nicht den Sozialismus (Begriff für eine soziale, gerechte Gesellschaft) gepachtet. Eine Avantgarde zur Führung der Gesellschaft halte ich für falsch. Historische Erfahrung lehrt mich: Eine sozial gerechte, eine sozialistische Gesellschaft kann nicht verordnet werden. Gesellschaftliche Gestaltungen sind Ergebnisse von Prozessen des Miteinanders und Gegeneinanders im politischen Kampf, sind Ergebnis von Aushandlungsprozessen von Gruppen mit unterschiedlichen Interessen bei unterschiedlichen Kräfteverhältnissen. In einer sozialen, gerechten Gesellschaft nach den Leitlinien der Linken, hat jeder einen Platz, eine Aufgabe und eine Verantwortung. Der Lohnabhängige, der Selbständige, der nicht Erwerbstätige, der Erwerbslose, der Künstler, der Geschäftsführer, der Kapitalbesitzer bzw. Kapitalbereitsteller. Die Linke soll nach meiner Vorstellung zu einer Volkspartei werden, den Grundsatz, keine Weltanschauungspartei zu sein und nicht zu werden halte ich für richtig . Die Linke gibt sich Leitlinien und Grundsätze mit den sich Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen identifizieren können. Die Linke soll keine Weltanschuungspartei sein, sondern Herberge unterschiedlicher Weltanschauungen mit einem politischen Fundament(Leitlinien/Programm/innerparteiliche Kultur). Im Gegensatz zu einer Bewegung soll sie keine Strömungsholding sein. Die Linke sollte ihr Klientenprofil auf weitere Schichten der Gesellschaft erweitern, sie setzt sich vornehmlich für die Armen ein, ist aber keine Arme-Leute-Partei. Sie muss ihre innerparteilichen Prinzipien von Meinungsbildung, Demokratie und Streitkultur deutlich definieren, sie muss ihre Prinzipien und Prämissen für Bündnisse und Verantwortungsbeteiligungen definieren. Themen wie „Trennung von Amt und Mandat“, „Trennung von Amt und Beschäftigung“, „Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Mitglieder außerhalb der MV-Versammlungen“, Parteiöffentlichkeit der Gremien“, „Rotation“, Quoten“, „Kollektive Leitung“, „Beschlussverbindlichkeit und Handhabung wenn man nicht damit einverstanden ist“, „Imperatives Mandat“ sind alles Themen, die geklärt und geregelt werden müssen. Ich halte nichts davon, ein Gesellschaftsmodell auf die Fahne zu schreiben, wohl aber einen Leitgedanken.
Unter Demokratischen Sozialismus verstehe ich folgende Definition „eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchalische Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch regeln“ Dies ist kein Modell, sondern eine Leitlinie. Nach der alten Definiton der Bundeszentrale für politische Bildung ist Sozialismus „Eine politische Weltanschauung, die darauf abzielt, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen, in der die Grundwerte Freiheit und Gleichheit verwirklicht werden. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Veränderung der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung ein, die nach sozialistischem Verständnis soziale und ökonomische Abhängigkeit begründet und der persönlichen und gesellschaftlichen Emanzipation entgegensteht. Der S. entstammt dem aufklärerischen Denken und ist u.a. den Prinzipien der französischen Revolution verpflichtet. Er wendet sich gegen die einseitige Überhöhung individueller Freiheitsrechte und die Verabsolutierung des Privateigentums.“Um es komplett zu machen, nun noch die Definition der bestimmt nicht symphatiesirenden  Bundeszentrale für politische Bildung zu Kommunismus.„Eine sozial-philosophische Utopie, 2) eine politisch-ökonomische Lehrmeinung und Ideologie und 3) eine politische Bewegung und Herrschaftsform. Grundlegende Idee des K. ist die Abschaffung des privaten Eigentums und die Bildung von Gemeineigentum. 1) Als soziale Utopie knüpft der K. u.a. an die Gerechtigkeitsideen Platos und an das Urchristentum an, aber auch an Utopisten (z.B. T. Morus) und utopische Sozialisten (z.B. C. Fourier). Ihr Leitbild ist etwa das einer dörflichen Gemeinschaft, die gemeinsam über alle zum Lebensunterhalt notwendigen Produktionsmittel (Boden, Tiere, Häuser) verfügt, praktisch alle Dinge selbst herstellt und gerecht untereinander verteilt. 2) Als politisch-ökonomische Lehrmeinung und Ideologie ist der K. (auch: wissenschaftlicher Sozialismus) vor allem eine Kritik des Kapitalismus, die zuerst von K. Marx (Marxismus) vorgebracht wurde. Danach ist der Kapitalismus die letzte Stufe einer Reihe von vorangegangenen Ausbeutungsverhältnissen “des Menschen durch Menschen”. Im Kapitalismus gelingt es einer (gesellschaftlich) kleinen Gruppe von Kapitalisten, alles verfügbare Eigentum zu übernehmen. Maßgeblich hierfür sind der enorme technisch-industrielle Fortschritt und die zunehmende Arbeitsteilung, so dass die Kapitalisten immer mehr Kapital benötigen, um immer größere und leistungsfähigere Produktionsanlagen zu errichten und dabei weitgehend die Mitkonkurrenten auszuschalten; den Rahmen bildet eine nur für Kapitalisten vorteilhafte und vom kapitalistischen Staat geschützte Eigentumsordnung, die es erlaubt, eine zunehmende Anzahl von Besitzlosen (Proletariern) auszubeuten. Durch den kapitalistischen Wirtschaftsprozess dezimieren sich also einerseits die Kapitalisten selbst und berauben sich andererseits aufgrund der massenhaften Mittellosigkeit und Verelendung der breiten Bevölkerungsmassen ihrer Absatzmöglichkeiten“. Nach diesem Maßstab wären wir mit unseren Aussagen und Standpunkten sozialistisch/kommunistisch. Wenn das so ist, dann sind wir eben so, damit wird die Sache auch nicht schlecht. Angesichts der letzten Bundestagswahl sind wir keine Utopisten, aber ich spüre deutlichen Zuspruch in meiner Öffentlichkeit. Die Linken haben mit der Linksfraktion im Bundestag (auch Dank ihrer Möglichkeiten) einen sehr effektiven und erfolgreichen Motor der in die Öffentlichkeit und das Innere der Organisationen wirkt.
Was will die Linke?

  • soziale Gerechtigkeit
  • Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik. Statt ungebremster, maximaler Profit nach den Kriterien von Shareholdervalue, eine an sozialer, ökologischer  und Verteilungsgerechtigkeit orientierten
  • Kapitalverwertung als dem Gemeinwohl verpflichtet sehen
  • Kapitalbeteiligung durch Arbeit und Mitbestimmung über Kapitalverwertung
  • keinen Kapitaleinsatz der ausschließlich durch eine Profiterzielungsabsicht begründet ist, sondern will Kapitaleinsatz der sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert 
  • Zukunftsinvestitionen um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu erhalten
  • den Raubbau an der Natur verhindern durch nachhaltiges, verantwortungsvolles, umweltbewusstes wirtschaften
  • keinen Machtmissbrauch, will keine Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, will Wettbewerb und will daher die Entflechtung stark konzentrierter Wirtschaftsbereiche mit Monopolcharakter
  • keine Privatisierung(P.= Austausch von Gemeineigentum in Privateigentum zum Zweck der Profiterzielungsabsicht)  der öffentlichen Daseinsvorsorge der Enteignung gesellschaftlichen Vermögens
  • eine friedliche Gesellschaft und friedliches Zusammenleben der Völker, tritt ein für Konfliktvermeidung, ist gegen Konfliktprovokation
  • keinen Krieg als Mittel der Politik, ist für Abrüstung
  • gegen Rassismus, Fremdenhass, Nationalismus und Faschismus
  • für solidarische Gesellschaft, WIR ist mehr und schöner als ICH
  • offene Gesellschaft mit freien Entwicklungsmöglichkeiten
  • gegen Demokratieabbau, ist für Erhalt, Ausbau und Rückbau von Demokratieabbau
  • Informationsfreiheit und journalistische und kulturelle Vielfalt, ist gegen Monopolbildung und Privatisierung, will Stärkung der öffentlich rechtlichen Institutionen
  • gesicherte Grund- und Freiheitsrechte, Schutz des Schwachen vor dem Starken
  • ein Klima der Toleranz bei Ächtung und Ausschluss von rassistischem, nationalistischem und faschistischem Gedankengut und deren Organisationen.
  • Keine Diskriminierung von Menschen anderer nationaler, religiöser oder weltanschaulicher Herkunft
  • in allen Arten von Rechten in der Gesellschaft den Schutz des Schwachen vor Unterdrückung und Missbrauch des Starken.
  • Keine Alterdiskriminierung bei Achtung der Lebensleistung älterer Menschen.
  • mehr Bürgerbeteiligungen, Entschiede und tägliche politische Mitbestimmung
  • solidarische und versicherungsorientierte soziale Sicherungssysteme in die alle einzahlen, die durch Erwerbsarbeit oder Kapital ein Einkommen haben
  • gerechte Steuern, die hohes Einkommen oder hohes Vermögen angemessen und schmerzlos an der Finanzierung der Staatsaufgaben und Gemeinwesen beteiligen
  • starke Maßnahmen, Kontrolle und Ahndung in der Steuerhinterziehung und des Gestaltungsmissbrauchs
  • freier Zugang aller zu Wissen, Kultur und Information
  • Geschlechtergleichstellung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
  • Bildungsrecht und Möglichkeit für jeden, ist gegen elitäre Ausgrenzung, will lebenslanges Lernen
  • ein vereintes, solidarisches Europa ohne Dumping-Wettbewerb zwischen den Ländern

 

Diese Aufzählung sozial und gerechter Elemente eines Gesellschaftsvertrages (= Elemente eine Gesellschaft mit sozialer und gerechter Charakteristika = Sozialismus) ist m.M. nicht vollständig, ich betrachte sie als Arbeitsgrundlage. Mir erscheint die Hervorhebung dieser Elemente in unseren programmatischen Aussagen für bedeutender, als im Vordergrund zu sagen, wir sind für Sozialismus und Seiten weiter nennen wir die Inhalte unserer Politik. Ein Sozialismus nach meinem Verständnis ist kein Gesellschaftsmodell, sondern ein Kurzbegriff für die Beschreibund  einer sozial, gerechten Gesellschaft. Sozialismus ist immer dynamisch, er entwickelt sich durch Streit, Aushandlungen, Machtverhältnisse. Von sozialistischen Gesellschaftselementen kann man sprechen, wenn sie ausprobiert sind und funktionieren. Nach meinem Verständnis ist Sozialismus nicht die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und auch keine Verstaatlichung derjenigen. In Aushandlungsprozessen der Gruppen mit unterschiedlichen Interessen und der unterschiedlichen Stärken in der Gesellschaft könnte es möglich sein, daß man sich einigt, z.B. die Banken aus dem Privateigentum über Entschädigung in nonprofitorientiertes Gemeineigentum zu wandeln, was nicht ausschließlich Verstaatlichung heißen muss. Die jüngsten Erfahrungen in der Gesundheitswesenveränderung haben mich gelernt, dass z.B. eine staatliche Krankenkasse(Fond), die zur Manövriermasse des Staatshaushaltes wird, nicht den Bestand der Versicherten schützt, erhält und ausbaut. Aufgrund der Beschädigungen des Begriffs Sozialismus werfe ich die Frage auf, ob es nicht ratsamer wäre zunächst mehr die Inhalte in den Vordergrund zu stellen als Begriffe in Dogmen ausgelegt. Wenn ein, vornehmlich Westmensch, den Begriff Sozialismus in seinem Kopf bewegt, kommen Negativ-Paradigmen über Sozialismus ins Bild

  • Einparteien-Diktatur, die Partei hat immer Recht
  • Gesellschaftlich materielle Verarmung
  • Mangelwirtschaft
  • Einschränkungen von Widerspruch und freier Meinung
  • Spießbürgerliche Athmosphäre
  • Willkürlichkeit
  • Rechtsbeugung

Es wird noch einige Zeit brauchen, bis bei dem Sozialismusbegriff Paradigmen wie

  • Verteilungsgerechtigkeit
  • Beteiligungsmöglichkeit
  • Regeln, die den Schwachen vor dem Starken schützen
  • Sozial und gerecht
  • Gesicherte Demokratie
  • Verwirklichungsmöglichkeiten
  • Gemeinsamkeit stärkt den Einzelnen

hochkommen.Wir müssen es hinbekommen, dass unsere Vorstellungen neben den romanartigen, ausführlichen Beschreibungen, zusätzlich um eine griffige Darstellung bereichert werden. Neben Texten würde ich mit graphischen Elementen,  Bilder, Zeichnungen, Symbole zusätzlich spicken.Ich habe in meiner kleinen Stadt erfahren, dass ich in der inhaltlichen Durchsprechung o.g. Elementaufzählung mit z.B. einem CDU-Mitglied wenig bzw. kaum Gegensätzlichkeit erfahren habe oder wenn, dann nur in der Form, dass derjenige meint,  nicht die Kraft zu haben, das durchzusetzen, was aber etwas ganz anderes ist als die fehlende Übereinstimmung. Die Möglichkeiten einer Umsetzung sind Ergebnis von Erfahrungs- und Lernprozessen. 


In unseren Arbeitspapieren wird häufig gefordert, dass wir antikapitalistisch sein sollten.Was ist antikapitalistisch? Für mich ist antikapitalistisch, wenn man dem Mainstream kapitalistischer Entwicklung, heute der Neoliberalismus, entgegentritt bzw. dessen Absichten durchkreuzt.Dies heißt zum Beispiel,

  • wenn die Regierungskoalition die Verfügungsgewalt der selbstverwalteten Krankenkassen nehmen will zugunsten eines staatlichen Monopols, dann ist unsere entgegen gesetzte Politik antikapitalistisch.
  • Wenn bei der Bevölkerung Besitzstands-Ablass organisiert wird und gleichzeitig auch das Groß- und ertragsreiche Kapital steuerlich entlastet wird, dann ist unsere entgegen gesetzte Politik antikapitalistisch.
  • Wenn wir uns für die Beibehaltung der nonprofitorientierten Sparkassenorganisation aussprechen und der Privatisierung entgegenwirken, dann ist das antikapitalistisch.
  • Wenn wir die neue patriotische  Stimmung zu der Erkenntnis bringen, dass ein WIR viel schöner ist als ein ICH und dass man mit WIR auch was erreichen kann, dann ist das antikapitalistisch.

 

Ich denke, das nächste Etappenziel auf dem  Weg zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft ist, dem Neoliberalismus das Zepter aus der Hand zu nehmen. Keine Privatisierungen in Bereichen der Daseinsvorsorge, Entmonopolisierung von Wirtschaftunternehmen, Bekämpfung der Korruption, Politische  und gesetzliche Bekämpfung und Entlarvung der faschistischen Neonaziszene,  Mitsprache und Mitgestaltung der Bürger, Stopp und Umkehr des Stromes  in der Vermögens- und Einkommensverteilung von unten nach oben, weg von der kriegerischer Außenpolitik, gegen Demokratieabbau aus angeblichen Sicherheitsgründen und für Ausbau von Demokratie, Gas geben und korrigieren in der Bildung, für ein lebenslanges lernen, der Jugend Perspektiven zeigen und geben.Dafür sind heute viele Menschen, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, bereit sich einzusetzen und mit ihrem persönlichen Gewicht auch zu kämpfen. Wir alle müssen begreifen, dass wir am gleichen Strang ziehen und dabei den Antikommunismus zu den Akten legen. Kommunistische Gedanken könnten in diesem demokratischen Erneuerungsprozess der Bundesrepublik eher hilfreich sein.