Durchblick von Links

Amadeu Antonio Kiowa lebte als angolanischer Vertragsarbeiter in Eberswalde in Brandenburg. In der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 zog eine Gruppe von etwa 50 rechtsextremen Skinheads mit Baseballschlägern durch die Stadt, um Jagd auf Schwarze zu machen. In einer Gaststätte trafen sie auf drei Afrikaner, die sie verprügelten. Während zwei Mosambikaner teils schwer verletzt flüchten konnten, erwachte der 28-jährige Amadeu Antonio Kiowa nicht mehr aus dem Koma. Er starb zwei Wochen später.

Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärte im August 2007 zu den Möglichketien eines NPD-Verbotes:
“Unionspolitiker und Experten des Bundesinnenministeriums warnen vor einem hohen Risiko bei einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Ein Abzug der V-Männer des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der NPD könne die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen. Während der gesamten Verfahrensdauer gäbe es keine Informationen aus dem Innenleben der NPD, behauptet Unionsvize Wolfgang Bosbach.
Ich fragte mich: wo waren denn diese Informationen bisher? Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema Rechtsextremismus sowie unsere Kleinen Anfragen zu Nazimusik oder Waffenfunden bei Rechtsextremen waren jedenfalls eine Mischung aus Oberflächlichkeiten, Ignoranz und Verharmlosungen. Jede Antifagruppe weiß offenbar besser über die Entwicklungen innerhalb der NPD und der rechtsextremen Szene Bescheid, als der Verfassungsschutz.
Oft sind die Geheimdienstspitzel zudem überzeugte Rechtsextremisten, die gezielte Desinformationen an den Verfassungsschutz liefern und dafür noch Agentenlohn erhalten. Nazihetzer auf Kosten des Steuerzahlers also.
Die Linke fordert daher den Abzug aller V-Leute und Geheimdienstspitzel des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz aus der NPD: Stattdessen schlagen wir die Einrichtung einer mit staatlichen Mitteln finanzierte unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild vor. Wir haben dazu konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Allerdings haben SPD und Union das im Parlament abgelehnt und stattdessen das Geld den Geheimdiensten zugeschlagen.
Um nachzuweisen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, braucht man wahrlich keine V-Leute. Volksverhetzende, rassistische und antisemitische Äußerungen in der Parteipresse und in den Reden ihrer Funktionäre, die Beteiligung von Anhängern der NPD an Gewalttaten und ihr aggressives Auftreten auf Demonstrationen ist auch ohne Geheimdienstspitzel in den Gremien der Partei eindeutig erkennbar.”

Über 140 Todesopfer sind seit 1990 durch rechte Gewalt zu beklagen. Allein im Jahre 2006 wurden 1042 Bürger dieses Landes durch Übergriffe von neuen Nazis zum Teil schwer verletzt. Hinzu kommen ca. 20.000 politisch-motivierte Straftaten.
15-30% unserer Bevölkerung sind anfällig für rechtsextremes, faschistisches Gedankengut. Ein NPD-Verbot wird die Nazi’s nicht zur Ruhe bringen, aber es wird sie enorm behindern, ihr Gift in die Bevölkerung zu spritzen. Ein NPD-Verbot setzt ein Zeichen, dass die Gesellschaft sich wehrt, wenn man unsere Zivilisation zu untergraben versucht.

Petra Pau, Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Bundestages im März 2007:

“Wer selbstherrlich verharmlost, macht sich mitschuldig

Sie kennen den Befund: Die Zahl Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund steigt rapide. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Zugleich sind 15 – 30 Prozent der Bevölkerung anfällig für rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Klischees und Parolen. Wir haben also ein sehr ernst zu nehmendes Problem.

Dem steht gegenüber, dass es dazu in den zurückliegenden zehn Jahren im Bundestag keine ernst zu nehmende Debatte gegeben hat. Jedenfalls keine über Ursachen und über Strategien gegen den grassierenden Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ich habe das mehrfach kritisiert, denn ich halte diese Abstinenz im Hohen Haus für verantwortungslos. Wir brauchen diese Debatte, parteiübergreifend.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE. eine Große Anfrage gestellt. Sie ist wirklich „groß“, denn sie umfasst 21 Kapitel mit 286 Hauptfragen. Die Bundesregierung hatte ein Jahr Zeit für ihre Antworten. Nun liegen sie vor. Mein Fazit ist: Die Bundesregierung hat eine große Chance ausgeschlagen. Beim Lesen hatte ich manchmal sogar den Eindruck, die Anfrage ist ihr lästiger, als der reale Rechtsextremismus.

Sie können das alles nachlesen und einen eigenen Eindruck gewinnen. Einige Antworten zeugen von Unkenntnis, andere von Ignoranz, noch andere von einer sehr engen, zu engen Sicht auf das eigentliche Problem. Mit anderen Worten: Ich halte die Analyse falsch und mit einer falschen Analyse kommt man auch nicht zu richtigen Folgerungen.

Damit aber hat die Bundesregierung – sicher ungewollt – einer der aktuellen Forderungen der Linkspartei bekräftigt. Wir brauchen erstens in Deutschland endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Eine solche Beobachtungsstelle wurde übrigens vom Bundestag schon mal mit Mehrheit beschlossen. Es gibt sie allerdings immer noch nicht.

Auch eine zweite Forderung der Linkspartei wird durch die Antworten der Bundesregierung bekräftigt. Wir wollen, dass die V-Leute in der NPD abgeschaltet werden. Schauen Sie sich die Antworten auf die Fragen nach V-Leuten an. Sie wird entweder verweigert oder sie belegen, dass die V-Leute nichts bringen, also überflüssig sind. Sie sind aber gefährlich und waren zudem das Prozess-Hindernis beim gescheiterten NPD-Verbot.

Unsere dritte Forderung zielt auf eine partei- und ressort-übergreifenden Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Es gibt sie bislang nicht. DIE LINKE hat sie auch nicht. Aber klar ist: So lange das Problem vorwiegend als Rand-, Jugend- oder Ost-Phänomen behandelt wird, kommen wir nicht weiter. Genau dieser beschränkte Ansatz findet sich aber in den Antworten der Bundesregierung wieder.

Diese partei- und ressortübergreifende Strategie muss vor allem eines bewirken: Sie muss die Zivilgesellschaft stärken. Dafür gibt es Erfahrungen, wenn auch zu wenig. Doch das Wenige drohte durch die Förderprogramme aus dem Ministerium von der Leyen auch noch zerschlagen zu werden. Das wäre schlimm. Nun gibt es offenbar doch noch Bewegungen zum Besseren. Ich würde das ausdrücklich begrüßen.

Übrigens: 286 Fragen mögen ihnen vielleicht viel erscheinen. Und der Bundesregierung waren sie offenbar viel zu viele. Dabei haben wir ganz entscheidende Fragen noch gar nicht gestellt. Denn auch unsere Große Anfrage bewegt sich noch vorwiegend auf dem Feld klassischer Innen- und Rechtspolitik. Das ist letztlich zu wenig. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. auch eine Querschnittsarbeitsgruppe gebildet.

Wir wollen auch wissen, ob und wie die aktuelle Sozialpolitik dem Rechtsextremismus Vorschub leistet? Was das offiziöse Geschichtsbild bewirkt? Was die Bildung leistet oder unterlässt? Und welche Vorlagen die abwehrende Integrationspolitik bietet? Und, um ein aktuelles Stichwort aufzugreifen: Demokratie-Verdruss ist ein Riesen-Einfallstor für rechtsextreme Kameraden für ihre demokratie-feindlichen Parolen!

Auch daher mein Fazit: Wir brauchen endlich einen neuen Ansatz, wenn wir Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zurück drängen wollen. DIE LINKE hat diesen Anspruch. Ein Anspruch ist noch keine Lösung. Wir suchen sie, gemeinsam mit anderen. Die Bundesregierung sucht offenbar nicht. Sie glaubt zu wissen. Das ist zu wenig.

Mein Blick in die Geschichte zeigt: Wer Konflikte verharmlost, macht sich mitschuldig. Die Bundesregierung verharmlost! Mein Blick in die Geschichte zeigt: Wer selbstgefällig agiert, wird zur Gefahr. Die Bundesregierung agiert selbstgefällig! Rechtsextremismus ist demokratie- und menschenfeindlich. Das darf man nicht selbstgefällig verharmlosen.”