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Seit dem 1.1.2002 gilt das Altersvermögensgesetzt, initiiert vom damaliger SPD-Minister Riester. Mit diesem Gesetz wurde das Rentenniveau langfristig von der Bruttolohnentwicklung abgehängt und verringert. Als Ausgleich empfahl Riester sein System. Viele, die ohnehin in unterbrochener Erwerbsbiographie waren und Angst um ihren Lebensunterhalt in Rente hatten, sind darauf reingefallen und haben Versicherungspolicen abgeschlossen. So schreibt ein Versicherer “…unterstützt der Staat aktiv in Form von Zulagen beziehungsweise Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten. Diese steuerlichen Fördermaßnahmen, die den Aufbau einer privaten Altersvorsorge flankieren, sollen die Bezieher kleiner Einkommen und Familien mit Kindern besonders unterstützen” und weiter “Die Rente ist Hartz-IV-sicher…Anreize für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge schaffen – dieses Anliegen unterstreicht der Staat zusätzlich durch gesetzlichen Schutz während der Ansparphase. So wird die Anlage nicht auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angerechnet, ist also Hartz-IV-sicher”.
Arm trotz Riester – Sparen fürs Sozialamt.
Die derzeitige CDU/SPD-Bundesregierung hat mit einer weiteren Maßnahme die Umverteilung von Vermögen von untern nach oben geregelt. Es trifft die Ärmsten der Gesellschaft. Wer sein Leben lang für durchschnittlich 1.800 Euro gearbeitet hat bekommt ca. 660 € Rente bei Renteneintritt mit 65. Seit 2003 gibt es für Rentner und erwerbsunfähige die “Bedarsorientierte Grundsicherung”, näher dargestellt in folgendem Modell (klick auf die Tabelle:)

Wer nun den Grundsicherungbetrag oder weniger und eine Riester-Rente mit einer Versicherung vereinbart hat, dem wird nicht ausgezahlt, sondern die vereinbarten Auszahlungen der Riesterrente angerechnet, d.h. ein Teil oder der ganze Betrag verschwindet. Hätte die betroffene Person sich keine Riester Rente vom Lebensniveau mühsam abgespart, in vielen Fällen von staatlichen Behörten wegen des sozialen und solidarischen Verhalten dazu aufgefordert, hätte es an der Grundsicherungsrente nichts geändert.

Die Versicherungen lachen sich ins Fäustchen, sie haben ihr Geld mehr als “verdient”. So sieht z.B. ein Teil aus den Gesprächsprotokollen aus:
Das Versicherungs-Beratungsunternehmen: Das kriegen Sie dann on top. Das kann Ihnen nicht weggenommen werden. Da hat der Staat sich selbst einen Riegel vorgeschoben.
Die Versicherung: Riester ist Ihnen sicher. Das bekommen Sie auf jeden Fall dazu, egal ob Hartz IV oder Sozialhilfe.
Und die Landesbank: Der Staat darf nicht sagen, ich zahle im Alter weniger Sozialhilfe wegen Riester, das kommt auf jeden Fall oben drauf.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
11.01.2008, Oskar Lafontaine
Riester-Betrug sofort stoppen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert die Bundesregierung auf, „sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Riester-Betrug gestoppt wird, der in Zukunft Millionen Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und durch Arbeitslosigkeit unterbrochenen Beitragszeiten treffen kann.“ Renten-Experten haben festgestellt, dass sich die zusätzliche Altersversorge für viele künftige Rentnerinnen und Rentner auf Grund der Gesetzeslage in Luft auflöst. Lafontaine weiter:
„Das ist doppelter Betrug. Erst kürzen Union und SPD die gesetzliche Rente soweit, dass viele nur noch eine Grundsicherung oder weniger bekommen. Und dann wird den Betroffenen auch noch die Riester-Rente weggenommen, deren Beiträge sie sich oft vom Munde abgespart haben.“