Archiv für die Kategorie „Betrug“

Strafanzeige gegen Landesbank Baden-Württemberg!

Freitag, 12. Dezember 2008

Gegen uns kann Keiner - denken sie

Strafanzeige gegen den LBBW-Vorstand. “Die Anzeigeerstatter machten geltend, dass die Verluste (aktuell in Höhe von ca. 2 Milliarden Euro) der LBBW auch durch kriminelle Handlungen verursacht worden seien”.
klick hier zum Bericht der Zeitschrift “Stern”…”
Die LBBW gehört dem Land Baden-Württemberg, den Sparkassen und der Stadt Stuttgart.
Das Aufsichtsorgan der LBBW heisst ‘Verwaltungsrat’ und deren Chef, Peter Schneider, hat den Aufsichtsräten Redeverbot verordnet.
klick hier zum Bericht der Stuttgarter Nachrichten “Maulkorb für LBBW-Verwaltungsräte”…”
Von den 29 Aufsichtsräten haben 9 der örtlichen Zeitung erklärt, dass sie “Unbehagen” hätten und nicht überzeugt sind, dass der Aufsichtrat den Vorstand kontrollieren kann, ihnen ist bei der Überwachung des Vorstandes “mulmig zumute”. Interessant, woher diese Aufsichträte kommen, die nunmehr offenbaren, daß sie Ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden. Albert Häberle, Chef Kreissparkasse Waiblingen: “es werde immer schwieriger die Informationen zu verstehen. Es sei falsch, wenn er behaupten würde, dass er alles immer bis ins letzte Detail verstehe”. Claus Schmiedel, Chef der SPD-Landtagsfraktion: “Er fühle sich vom Vorstand ordentlich informiert”. Bernd Doll, Oberbürgermeister von Bruchsal: “Der Verwaltungsrat sei nur ‘bedingt’ in der Lage, die Geschäfte zu kontrollieren. “Ein Verwaltungsrat kann so gut kontrollieren, wie er informiert und ins Vertrauen gezogen wird.”
Iris Ripsam, CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter gemeinderat. “Nach der ersten Sitzung habe ich mir erst mal ein Fachlexikon gekauft”, sie habe ein Problem “dass sie mit Anglizismen vollgepumpt werde”. Nun, dem kann wohl demnächst abgeholfen werden, wenn die CDU das Grundgesetz ändert und vorschreibt deutsch zu sprechen und zu schreiben.
klick hier zu den Aussagen der Aufsichtsräte, die die Hosen herunterlassen und von ihrer mangelnden Fach- und Sachkenntnis berichten…”
Aber Eines zeigen diese Äußerungen erschreckend deutlich: Im Aufsichtsrat sitzen Personen, die anderswo gehobene gesellschaftliche Positionen haben und deshalt in den Aufsichtrat bewegt wurden und nicht weil sie Ahnung und Wissen haben. Diese Art von demokratischer Kontrolle erledigt sich von alleine. Der Vorstand kann machen was er will.
Im April 2008 ging durch die Presse:
Eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg soll Kunden dabei geholfen haben, Schwarzgeld an der Steuer vorbei zu schleusen. Für den zuständigen LBBW-Vorstand Horn wird es nun eng.
Klick hier um mehr zu lesen…”

In der gestrigen Ausgabe der Zeitschrift ‘Stern’: Ein Bericht über kaltgestellte Steuerfahnder in Frankfurt. “Eiskalt abserviert. Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schlusss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt.”
Lese auf dieser Homepage in den nächsten Tagen mehr darüber mittels eines Links.

Das Griechenland-Problem ist auch ein Deutschland-Problem

“Die griechische Gesellschaft ist in der Krise”, sagt Schriftsteller Petros Markaris. Dessen auch in Deutschland viel gelesenen Kriminalromane thematisieren die im alltäglichen Leben tief verwurzelte Korruption. Angesichts zahlreicher Skandale sei die Distanz zwischen Bürgern und Staatsführung mittlerweile kaum noch zu überbrücken. Auch wenn die Politiker wechselten, bleibe die von Vetternwirtschaft geprägte Politik im Kern dieselbe. Das Land werde seit Jahrzehnten von wenigen Großfamilien regiert, sagt Markaris. “Prinzipielle Unterschiede in den Parteien sind nicht mehr wahrnehmbar.”

Die Nachrichten eines Tages: Siemens rechnet wegen Korruption mit Strafe von 4 Milliarden Euro. Immer mehr Arbeiter bangen um ihre Jobs.

Dienstag, 22. Januar 2008

Arbeiter bangen um ihre Jobs

Hamburg, eine sozial sehr gespaltene Stadt, mit vielen armen Familien. Der CDU-Senat, der seit seinem Regierungsantritt alles getan hat, um die Situation der armen und ausgegrenzten Menschen dieser Stadt, zu verschlechtern, will angeblich 20 Millionen Euro in ein Programm “Lebenswerte Stadt” investieren. Der Hamburger Haushaltsetat beträgt 10 Milliarden Euro.
Wo werden eigentlich die 4 Milliarden Euro Strafe gegen Siemens hinfliessen?

Siemens rechnet wegen Korruption mit Strafe in Höhe von 4 Milliarden Euro

Die Riester-Rente, ein gigantischer Betrug an dem ärmeren Teil der Gesellschaft

Sonntag, 13. Januar 2008

Der Riester-Betrug
Seit dem 1.1.2002 gilt das Altersvermögensgesetzt, initiiert vom damaliger SPD-Minister Riester. Mit diesem Gesetz wurde das Rentenniveau langfristig von der Bruttolohnentwicklung abgehängt und verringert. Als Ausgleich empfahl Riester sein System. Viele, die ohnehin in unterbrochener Erwerbsbiographie waren und Angst um ihren Lebensunterhalt in Rente hatten, sind darauf reingefallen und haben Versicherungspolicen abgeschlossen. So schreibt ein Versicherer “…unterstützt der Staat aktiv in Form von Zulagen beziehungsweise Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten. Diese steuerlichen Fördermaßnahmen, die den Aufbau einer privaten Altersvorsorge flankieren, sollen die Bezieher kleiner Einkommen und Familien mit Kindern besonders unterstützen” und weiter “Die Rente ist Hartz-IV-sicher…Anreize für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge schaffen – dieses Anliegen unterstreicht der Staat zusätzlich durch gesetzlichen Schutz während der Ansparphase. So wird die Anlage nicht auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angerechnet, ist also Hartz-IV-sicher”.
Arm trotz Riester – Sparen fürs Sozialamt.
Die derzeitige CDU/SPD-Bundesregierung hat mit einer weiteren Maßnahme die Umverteilung von Vermögen von untern nach oben geregelt. Es trifft die Ärmsten der Gesellschaft. Wer sein Leben lang für durchschnittlich 1.800 Euro gearbeitet hat bekommt ca. 660 € Rente bei Renteneintritt mit 65. Seit 2003 gibt es für Rentner und erwerbsunfähige die “Bedarsorientierte Grundsicherung”, näher dargestellt in folgendem Modell (klick auf die Tabelle:)
Modellrechnung Grundsicherung

Wer nun den Grundsicherungbetrag oder weniger und eine Riester-Rente mit einer Versicherung vereinbart hat, dem wird nicht ausgezahlt, sondern die vereinbarten Auszahlungen der Riesterrente angerechnet, d.h. ein Teil oder der ganze Betrag verschwindet. Hätte die betroffene Person sich keine Riester Rente vom Lebensniveau mühsam abgespart, in vielen Fällen von staatlichen Behörten wegen des sozialen und solidarischen Verhalten dazu aufgefordert, hätte es an der Grundsicherungsrente nichts geändert.

Die Versicherungen lachen sich ins Fäustchen, sie haben ihr Geld mehr als “verdient”. So sieht z.B. ein Teil aus den Gesprächsprotokollen aus:
Das Versicherungs-Beratungsunternehmen: Das kriegen Sie dann on top. Das kann Ihnen nicht weggenommen werden. Da hat der Staat sich selbst einen Riegel vorgeschoben.
Die Versicherung: Riester ist Ihnen sicher. Das bekommen Sie auf jeden Fall dazu, egal ob Hartz IV oder Sozialhilfe.
Und die Landesbank: Der Staat darf nicht sagen, ich zahle im Alter weniger Sozialhilfe wegen Riester, das kommt auf jeden Fall oben drauf.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
11.01.2008, Oskar Lafontaine
Riester-Betrug sofort stoppen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert die Bundesregierung auf, „sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Riester-Betrug gestoppt wird, der in Zukunft Millionen Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und durch Arbeitslosigkeit unterbrochenen Beitragszeiten treffen kann.“ Renten-Experten haben festgestellt, dass sich die zusätzliche Altersversorge für viele künftige Rentnerinnen und Rentner auf Grund der Gesetzeslage in Luft auflöst. Lafontaine weiter:
„Das ist doppelter Betrug. Erst kürzen Union und SPD die gesetzliche Rente soweit, dass viele nur noch eine Grundsicherung oder weniger bekommen. Und dann wird den Betroffenen auch noch die Riester-Rente weggenommen, deren Beiträge sie sich oft vom Munde abgespart haben.“

  • klick hier zur Nachricht: In 14 Jahren wird die Durchschnittsrente auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein
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