Tafelladen und Hartz4: Zwei Seiten der selben Medaille, das Werk von CDU, FDP und Schröder-SPD. Nicht von Gott, sondern von Menschen gemacht. Man findet diese Menschen in Firmen-Vorstandsetagen und in den Parteien CDU, FDP und SPD.
Vier Wochen nach Eröffnung eines Tafelladen in Vaihingen/Enz ist der Tafelladen nunmehr öffentlich eröffnet worden. Viele Aufgaben- und Verantwortungsträger sagten viele schwere Worte wie “keiner der Anwesenden wollte sich bei der Eröffnungsfeier freuen” “Es ist für uns keine Freude, dass wir die Tafel benötigen” “Tafeln seien die Antwort auf strukturelle Fehler in einem der reichsten Länder der Welt” “Es sei eine gute Idee, dass einwandfreie Lebensmittel nicht einfach weggeworfen würden”(sagt der Oberbürgermeister, dieser hat jedoch die örtliche Zeitung vom 6. Juni nicht gelesen, dort wird genau das Gegenteil berichtet. Klick auf den Artikel um lesen zu können… 
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“Wir haben eine zunehmende soziale Schieflage – in diesem Zusammenhang sei es gerade notwendig, dass es Überfluß gäbe, sonst gäbe es keine Tafelläden (sagt der Sozialdezernent des Landkreises Ludwigsburg)” “Tafelläden würden weiter Konjunktur haben”
klick hier zum Bericht der Vaihinger-Kreiszeitung vom 23. Juni 2008
“Jeder zehnte Haushalt in Baden-Württemberg lebt an oder unter der Armutsgrenze”
Die Arbeitslosenquote in Vaihingen/Enz beträgt 2,7%.
Selbst der schläfrigste Zeitgenosse wird hier aufmerksam: Hier stimmt was nicht ! Was ist das für ein Unwetter, was über uns hereinbricht oder trägt jemand die Veranwortung dafür ? Ja, ein oder mehrere Menschen sind dafür verantwortlich, nicht der liebe Gott !
Kann man sich dagegen wehren ? Ja man kann, man muss es sogar um die eigene Zivilisation zu erhalten !
Nicht der liebe Gott, sondern Menschen stellen Regeln und Gesetze auf. Eine dringliche Regel gegen Armut ist ein Gesetz gegen Lohndumping. Lohndumping, von sogenannten “Arbeitgebern”, das sind Menschen die sich auf Kosten Anderer in eine angenehme Lebenssituation verbringen und ihren Reichtum reichlich mehren. Es muss ein Gesetz her, welches zu einem Mindestlohn, der über der Armutsgrenze liegt, verpflichtet.
CDU und FDP wollen so ein Gesetz nicht. Die SPD eiert rum. Ergebnis: Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer.
Archiv für die Kategorie „Lohnraub“
Kommt Armut wie ein Wolkenbruch aus dem Himmel oder gibt es Menschen, die dafür verantwortlich sind ?
Montag, 23. Juni 2008Die aktuellen Nachrichten aus dem reichen Schwabenland: Armentafel bei 2,7% Arbeitslosenquote; Milchbauern streiken und verschenken Milch; 6 Mrd Euro Milliardär Würth akzeptiert Vorbestrafung wegen Steuerhinterziehung, Verfahren eingestellt
Donnerstag, 29. Mai 2008
Der traurige Alltag im “reichen” Baden-Württemberg, aus der 20.000 Seelengemeinde Vaihingen/Enz mit einer Arbeitslosenquote von 2,7% – übersetzt “Arm trotz Arbeit”. Zweimal die Woche hat die Tafel mit 50 ehrenamtlichen Helfern geöffnet. Pro Verkaufstag werden zwischen 40 und 50 Kunden gezählt und es werden immer mehr, sagen die Helfer.
Und dann gibt es wenige Tage später die Nachricht “Weniger Lebensmittel für mehr Bedürftige”
klick 2 x um lesen zu können Bericht der VKZ vom 29.5.08 entnommen
Ein besseres Beispiel, als diejenigen Milchbauern, die Milch verschütten, ist diese Familie in ihrem Protest gegen die niedrigen Abgabepreise der Molkereien und des Handels: Sie verschenken Milch. Was Solidarität bewirken kann zeigt die Geschichte der “Aktion Roter Punkt in Hannover 1969″. Die Verkehrsbetriebe kündigten eine Fahrpreiserhöhung um 33% an. Bürger boykottierten und Autofahrer solidarisierten sich. Der rote Punkt an der Scheibe signalisierte: “Ich nehme jemanden kostenlos mit”. Ergebnis: Die Preiserhöhung wurde zurück genommen.
klick hier zum Bericht über die Aktion Roter Punkt in Hannover…”
Quelle: VKZ vom 29.05.08
klick hier zum Stern-Artikel “Milliardenschwere Steuerhinterzieher wie Reinhold Würth bekommen schon mal großzügige Promi-Rabatte….”
Erstaunlich, zu welchen Erkenntnissen auch Nicht-Linke kommen:
klick 2 x auf den Artikel der VKZ vom 29.5.08, um lesen zu können
Die Riester-Rente, ein gigantischer Betrug an dem ärmeren Teil der Gesellschaft
Sonntag, 13. Januar 2008
Seit dem 1.1.2002 gilt das Altersvermögensgesetzt, initiiert vom damaliger SPD-Minister Riester. Mit diesem Gesetz wurde das Rentenniveau langfristig von der Bruttolohnentwicklung abgehängt und verringert. Als Ausgleich empfahl Riester sein System. Viele, die ohnehin in unterbrochener Erwerbsbiographie waren und Angst um ihren Lebensunterhalt in Rente hatten, sind darauf reingefallen und haben Versicherungspolicen abgeschlossen. So schreibt ein Versicherer “…unterstützt der Staat aktiv in Form von Zulagen beziehungsweise Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten. Diese steuerlichen Fördermaßnahmen, die den Aufbau einer privaten Altersvorsorge flankieren, sollen die Bezieher kleiner Einkommen und Familien mit Kindern besonders unterstützen” und weiter “Die Rente ist Hartz-IV-sicher…Anreize für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge schaffen – dieses Anliegen unterstreicht der Staat zusätzlich durch gesetzlichen Schutz während der Ansparphase. So wird die Anlage nicht auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angerechnet, ist also Hartz-IV-sicher”.
Arm trotz Riester – Sparen fürs Sozialamt.
Die derzeitige CDU/SPD-Bundesregierung hat mit einer weiteren Maßnahme die Umverteilung von Vermögen von untern nach oben geregelt. Es trifft die Ärmsten der Gesellschaft. Wer sein Leben lang für durchschnittlich 1.800 Euro gearbeitet hat bekommt ca. 660 € Rente bei Renteneintritt mit 65. Seit 2003 gibt es für Rentner und erwerbsunfähige die “Bedarsorientierte Grundsicherung”, näher dargestellt in folgendem Modell (klick auf die Tabelle:)
Wer nun den Grundsicherungbetrag oder weniger und eine Riester-Rente mit einer Versicherung vereinbart hat, dem wird nicht ausgezahlt, sondern die vereinbarten Auszahlungen der Riesterrente angerechnet, d.h. ein Teil oder der ganze Betrag verschwindet. Hätte die betroffene Person sich keine Riester Rente vom Lebensniveau mühsam abgespart, in vielen Fällen von staatlichen Behörten wegen des sozialen und solidarischen Verhalten dazu aufgefordert, hätte es an der Grundsicherungsrente nichts geändert.
Die Versicherungen lachen sich ins Fäustchen, sie haben ihr Geld mehr als “verdient”. So sieht z.B. ein Teil aus den Gesprächsprotokollen aus:
Das Versicherungs-Beratungsunternehmen: Das kriegen Sie dann on top. Das kann Ihnen nicht weggenommen werden. Da hat der Staat sich selbst einen Riegel vorgeschoben.
Die Versicherung: Riester ist Ihnen sicher. Das bekommen Sie auf jeden Fall dazu, egal ob Hartz IV oder Sozialhilfe.
Und die Landesbank: Der Staat darf nicht sagen, ich zahle im Alter weniger Sozialhilfe wegen Riester, das kommt auf jeden Fall oben drauf.
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
11.01.2008, Oskar Lafontaine
Riester-Betrug sofort stoppen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert die Bundesregierung auf, „sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Riester-Betrug gestoppt wird, der in Zukunft Millionen Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und durch Arbeitslosigkeit unterbrochenen Beitragszeiten treffen kann.“ Renten-Experten haben festgestellt, dass sich die zusätzliche Altersversorge für viele künftige Rentnerinnen und Rentner auf Grund der Gesetzeslage in Luft auflöst. Lafontaine weiter:
„Das ist doppelter Betrug. Erst kürzen Union und SPD die gesetzliche Rente soweit, dass viele nur noch eine Grundsicherung oder weniger bekommen. Und dann wird den Betroffenen auch noch die Riester-Rente weggenommen, deren Beiträge sie sich oft vom Munde abgespart haben.“
Geben oder Nehmen, das ist hier die Frage
Donnerstag, 20. Dezember 2007
Ich wünsche allen meinen Lesern einen friedfertiges, ruhiges Weihnachstfest und viel Nachdenken zwischen den Jahren über die Frage ob man hinnimmt, duldet und leidet oder sich wehrt und gestaltet.
Neuerdings ist es ja Mode von rechten Politikern zwischen “gefühlten” und “objektiven” Tatsachen zu unterscheiden.
So werden die gefühlten Probleme als nichttatsächlich dargestellt. Die soziale Ungerechtigkeit “sei nur eine gefühlte und nicht objektiv”. Die hohen Preissteigerungen von 7-15% seien nur die gefühlten, die tatsächliche sei nur 3 Prozent. Hier wird Porsche und Butter in einen Topf geworfen und das Mittel genommen.
Den Porsche-Chef Wiedeking mit seinem Jahresgehalt von 56 Millionen € mag solche Erbsenzählerei nicht stören.
Alles Gute für das nächste Jahr!
Klick auf folgenden Text um lesen zu können:
Die Kuh im Dorf lassen, Bundeswehr raus aus Afghanistan und Preisstopp für Milchprodukte
Sonntag, 29. Juli 2007
Nach CDU will nun auch die SPD eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes, die USA pumpen weitere Waffen im Wert von 63 Mrd € in die Nahostregion, die Nato will “kleine” Bomben in Afghanistan einsetzen und die Preise für Milchprodukte sollen weltweit steigen, in Deutschland bis zu 50 %, in Österreich bis zu 15 %.
„Es wird einen Preisruck geben , wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat”, sagte Erhard Richarts von der ZMP(Zentrale Markt- und Preisberichtstelle GmbH). Worin besteht hier der Zusammenhang? Es geht um eine kriegerische Politik mit der Resourcen gesichert und Absatzmärkte dominierend beherrscht werden sollen. Grund für die Milchproduktpreiserhöhung sind nicht höhere Herstellungskosten aufgrund z.B. besserer Qualität (Bio) sondern eine steigende Nachfrage aus dem asiatischen Raum. “Einen Milchengpass werde es in Österreich aber auf keinen Fall geben, denn man produziere um 30 bis 40 Prozent mehr als der österreichische Markt benötige”, sagt Josef Weber von der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. In der EU werden 20 % mehr Milch produziert, als der Binnenmarkt aufnehmen kann. Die EU bezuschusst durch Subventionen den Export von Milchpulver mit 65/103 € pro Tonne (Magermilch/Vollmilch).
Während die Bauern höhere Kosten für Energie und Futtermittel haben, bleibt ihr Milchabgabepreis von derzeit 29 Cent bzw. es ist die Rede um eine mögliche, lächerliche Erhöhung von 3 Cent. Die Exportsubventionen und die Preiserhöhungen gehen in die verarbeitende Industrie. Mit Exportsubventionen macht man Bauern arm, den Handel in der Rendite glücklich und die lokale Milchwirtschaft in den, vor allem armen, Zielländern kaputt. Das ist die Freiheit des kapitalistischen Systems, absahnen, weil man mehr verkaufen kann, Steuergelder für Expansionszwecke erbeuten und Märkte mit Militäreinsatz für sich sichern.
Bekanntlich funktioniert Kapitalismus im Verkauf so: “je mehr man verkaufen kann, desto billiger wird das Produkt(Preisstaffel)”. Bei den Entwicklungs- und Schwellenländer wird mit Dumpingpreisen (gegenüber lokaler Wirtschaft) verkauft. Die EU-Subventionen ermöglichen es, dass für den Handel der Preis dann dennoch stimmt.
Wie sich Grosskonzerne und Königshäuser Subventionen krallen
Die Linke stellt die Systemfrage, CDU/SPD antworten mit dem Schwindel ‘Investivlohn’
Mittwoch, 4. Juli 2007
Gewinne explodieren, Löhne sinken. Dies ist die tägliche Nachricht. Im Durchschnitt sanken die Löhne in den letzen 10 Jahren um real 6%, Preissteigerung eingerechnet. Nix Aufschwung für 90% der Bevölkerung. In vielen Fällen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben und muss durch Sozialhilfe bezuschusst werden. Der Angriff auf Lohn/Gehalt wird durch die Regierungsparteien verschärft. Nach ihren Vorstellungen soll nun ein Teil des Lohnes abgetreten und der Firma zinslos zur Verfügung gestellt werden. Das Risiko des Verlustes des abgetretenen Lohnes soll Bestandteil sein. Die CDU nennt diesen Angriff auf den Lohn “Soziale Kapitalpartnerschaft”.
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