
Hamburg - Die Linke von CDU und Grünen verschaukelt
DIE LINKE-HH war die dominierende Kraft in der Öffentlichkeitsarbeit für die Reform. Grüne und CDU machten viel, viel weniger und die SPD machte so gut wie gar nichts.
In der Linken wurde folgende Argumentation vertreten “Dass die Reform nicht das Gelbe vom Ei ist, dürfte jedem Linken klar sein. Dennoch ist sie ein bescheidener Fortschritt und nur darüber wird am Sonntag entschieden. Danach ist zeit für mehr“.

Zum Ablachen - was die Hamburger Regierung vor hatte
Die Verblendung und Verarschung perfekt, eben sozialdemokratisch.
Was ist der Schaden des Schuldesasters, den DIE LINKE-HH mitzuverantworten hat?
1. Das Ansehen und das Vertrauen in die Linken (nicht nur der Partei) ist rapide gesunken. Bei einer Neuwahl muss die Partei DIE LINKE damit rechnen, nicht mehr über die 5%-Hürde zu kommen.
2. Viele Linke (nicht nur der Partei) wurden in die Resignation geführt, koppeln sich von Politik ab. Mir schrieb Jemand auf den Artikel
…DIE LINKE-Hamburg:
“Schulverbesserer” in die Falle getappt. Der CDU auf den Leim gegangen. Verbrannt und unglaubwürdig gemacht durch anhängen an fatale CDU/Grünen-Politik Linke-Vorstände abtreten!
“Danke Peter Heyckendorf, du sprichst mir aus der Seele. Bin übrigens Lehrer, ewiges GEW-Mitglied & habe mitnichten erkennen können worin der Sinn von “2 Jahre mehr…” bestehen soll außer im Übertünchen der echten Probleme des Hamburger Schulwesens. Wird übrigens gern mal unter der Hand von LINKE-Funktionären bestätigt. Na, wir sind zurecht abgeklatscht worden.”
3. Das Thema ‘Schulreform’ kommt so schnell nicht mehr auf die Tagesordnung und das Hamburger-Signal wirkt bundesweit.
4. Wieviel Finanzmittel der Partei DIE LINKE und Spendenmittel sind eigentlich für das Desaster ausgegeben bzw. verbraten worden. Und dann die kleinen Randereignisse: Ein Funktionär hat bei einem Einsatz einen Autounfall gebaut und will den Schaden nicht aus eigenen Finanzmitteln begleichen.
5. Der Bürgermeister Beust und seine Kultursenatorin haben die Fleppen kurz vor der Schliessung der Wahllokale hingeschmissen mit der Begründung “Alles hat seine Zeit” und Ole Beust macht sich ab in den schönen Lebensabend auf die Insel Sylt. Ein verheerendes Signal an junge Leute: “ich bin dann mal off” “Ich zieh den Stecker”.

Ich bin dann mal off ich zieh den Stecker, stehle mich aus der Verantwortung
…klick hier zu: “Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit gilt auch für Politiker“, begründete das Stadtoberhaupt etwas nebulös seine Entscheidung”
6. Die Hauptveranwortliche für die Klatsche, die DIE LINKE-HH abbekommen hat, Fraktionsführerin Dora Heyenn, will sich auch aus der Verantwortung stehlen und argumentiert, dass sie völlig überrascht von der niedrigen Wahlbeteiligung von 39 % und dies der Grund für den Misserfolg sei.

Sozial besser gestellte haben gewählt..klick auf das Image um lesen zu können
…klick hier zu: “Hamburger Volksentscheid: Wahlbeteiligung spiegelt Armutsverteilung “
39.3% der Wahlberechtigten (die Migranten durften nicht) haben abgestimmt, davon 34,1% per Briefwahl. Nur 64.600 Bürger besuchten am Tag der Entscheidung noch eines der rund 200 Wahllokale.
Die Argumentation von Dora Heyenn ist faul. Definiert sich doch DIE LINKE durch ihre Politik und ihren Einsatz für die sozial Schwachen, so ist festzustellen, dass DIE LINKE keinen Zugang und keine Akzeptanz zu diesen Schichten gefunden hat. Dies ist der Frevel.
Dora Heyenn wird zu ihrer Verantwortung für eine falsche Politik, Strategie und Taktik stehen müssen und sollte zurück treten, aus Fraktion und Partei-Verantwortungen, sie hat falsch geführt. Diejenigen Funktionäre der Partei DIE LINKE-HH, die ebenfalls daran beteiligt waren, sollten ein Gleiches tun.
Ob nun vorzeitig Neuwahlen in Hamburg kommen, ist ungewiss. CDU/Grüne/Linke wollen bestimmt keine(Linke-Vorsitzender Klaus Ernst spricht sich zwar für Neuwahlen aus, hat aber wahrscheinlich nicht mit den Hamburgern gesprochen), denn die 3 Parteien wissen, dass sie verloren haben und werden. Die FDP, die insgeheim hinter der Volksinitiative stand, wird eine Neuwahl auch nicht wollen(auch wenn sie das von Bundesebene behauptet), weil ihr Imageschaden aus bundespolitischer Sicht zu groß ist. Die einzige Partei, die aus einer Neuwahl unbeschadet heraus käme wäre die SPD und die fordert auch Neuwahlen.
Die entscheidende und spannende Frage ist die Antwort auf “Erzwingen die Mitglieder der Grünen eine Neuwahl?”
Schon jetzt diskutiert man die Zukunft in Form von Rot/Rot/Grün oder Rot/Grün mit Linke-Duldung.
Denkbar ist auch, dass sich aus der Volksinitiative eine neue Partei bildet, die die unzufriedenen CDU-Mitglieder und FDP-Mitglieder bindet.
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Schulreform - Hamburgs CDU-Grüne-Senat holt LINKE mit Köder ins Boot (und an allem ist die DDR Schuld)
PS: Politisch unbedeutund, aber witzig ist, dass die Primarschulbefürworter einzig im Bezirk Altona, wo der Führer der Volksinitiative, Walter Scheuerl, herkommt(Blankenese) die meisten Stimmen hatten, während bei der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dora Heyenn, im Bezirk Wandsbek, die Primarschulgegner die meisten Stimmen bekamen.
und zum Schluss der Witz des Tages aus der Zeitschrift Focus:

Arbeitslosenquote im ehemaligen DDR-Gebiet
…klick hier zu: “Stasi bremst Wachstum und ist für die hohe Arbeitslosigkeit derzeit verantwortlich”
Bei dieser Nachricht drängt sich folgender Gedanke auf:
“Die Stasi ist Schuld am Desaster der Schulreform in Hamburg“, denn hätte die Stasi nicht so viele fortschrittliche Westler für ihre Dienste abgezogen und ausser Gefecht gesetzt, wären diese Blödleute, die das Desaster zu verantworten haben, nicht an die Macht gekommen.